04.11.2021
Antrag _Schulneubau

Das Projekt Neubau Grund- und Mittelschule stellt die größte finanzielle Herausforderung
in der Geschichte der Gemeinde Markt Schwaben dar. Die Kosten hierfür werden uns jetzt,
aber auch in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig in unserem Handeln beeinflussen.


Die Kosten von ca. 69 Millionen Euro sind im Haushalt eingeplant.
Die zugesagte maximale Förderung von 35 Millionen Euro ist nach oben fixiert.
Jeder Euro mehr bleibt als zusätzliche Belastungen alleinig bei der Gemeinde und erhöht
den ohnehin schon sehr hohen Schuldenstand der Gemeinde nochmals zusätzlich.


Zum jetzigen Zeitpunkt konnten verschiedene Aufträge zu geringeren Kosten erteilt werden,
als diese ursprünglich eingeplant waren. Leider zeigt sich nun aber auch, dass diese
„Einsparungen“ durch teilweise hohe Nachtragsforderungen relativiert werden.


Auf Anraten der Freien Wähler wurde vom Gemeinderat bereit beschlossen, eine zusätzliche
Kontrollinstanz in Form einer professionellen Bauherrenassistenz einzurichten, die der
Gemeindeverwaltung mit Rat und Tat zur Seite steht.


Wir als Freien Wähler fordern, dass der ganze Gemeinderat, aber auch alle Gemeindebürger
vollständige Transparenz in den Bereichen Planung, Bauzeit und Kosten erhalten.


1. Antrag – Unterlagen für die Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form (einmalig)

  • Planunterlagen Hochbau – Grundrisse, Ansichten, Schnitte
  • Planunterlagen Freianlagen – Freiflächengestaltungsplan
  • Baubeschreibung für das komplette Bauvorhaben
  • Detaillierter Bauzeitenplan
  • Detaillierte Baukostendarstellung (Auf Basis der einzelnen Gewerke)

2. Antrag – Fortlaufende Informationen für alle Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form und als Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung (monatlich)

  • Kostenverlauf, Kostenstand Gesamtprojekt – monatlich (eine Vorlage (Beispiel) wurde der Gemeinde von den Freien Wählern zur Verfügung gestellt)
  • Soll/Ist Vergleich Bauzeit - monatlich
  • Auflistung von aktuellen Problemen – monatlich oder bei besonderen Ereignissen kurzfristig

3. Antrag – Informationen an alle Gemeindebürger monatlich aktualisiert auf Homepage

  • Darstellung des Gebäudes mit Freiflächen in Grundrissen, Ansichten und Schnitten in visuell übersichtlicher und gut lesbarer Form.
  • Aktueller Bauzeitenplan (mit Darstellung der einzelnen Gewerke) in vereinfachter Darstellung
  • Aktuelle Darstellung des Projektkostenstandes (eine Gesamtzahl) = Summe aus prognostizierten Kosten aus nicht vergebenen Leistungen, Auftragsvergaben und abgerechneten Leistungen
  • Baubeschreibung für das komplette Bauvorhaben

Erste Ansätze sind auf der Homepage erkennbar, aber nicht aktuell und nicht ausreichend.

4. Antrag – Einrichtung eines Arbeitskreises Neubau Schule

Warum: Die Größe des Projektes erfordert einen engmaschigen Informationsaustausch. Dies ist weder im Gemeinderat noch im Bauausschuss aufgrund der Tagesordnungen zeitlich möglich.

Ziel: Die Gemeindeverwaltung und die Planung erläutern dem Arbeitskreis die aktuelle Situation im Hinblick auf Kostenentwicklung, Bauablauf, etc… Der Arbeitskreis kann hierzu Fragen stellen und Anregungen vortragen. Die Ergebnisse fließen in die Dokumente gemäß Antrag 2 ein. Die Mitglieder des Arbeitskreises tragen die Informationen in die einzelnen Fraktion und/oder stehen den Fraktionskollegen für Fragen zur Verfügung. Verkürzung der langen Diskussionen in den Gemeinderatsgremien. Plattform zum überfraktionellen Austausch über das Projekt.

Hinweis: Der Arbeitskreis soll/darf keine Entscheidungen treffen.
Format: Wöchentlich – begrenzt auf 1 Stunde – als Onlinemeeting Genaue Agenda – ½ Stunde Vorstellung – ½ Stunde Fragen 1 Teilnehmer je Fraktion